Auf der Seite Psychologies.com gibt es einen Persönlichkeitstest. Es geht hier darum, einmal die Rolle herauszufinden, die uns die Familie und Freunde zugeschrieben haben und »in der wir gefangen bleiben, weil wir uns dort komfortabel fühlen.
Mal wieder ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich. In seinem Blog de droit de la route et droit pénal kommentiert der französische Anwalt Maître Franck Petit aus Dijon ein Urteil des Cour de cassation. Es ging darum, dass die Ordnungskräfte eine Geschwindigkeitsmessung von einem Privatgrundstück aus vorgenommen hatten. Der Eigentümer des Grundstücks hatte seine Zustimmung nicht erteilt, da er nicht anwesend war. Der Cour des Cassation hielt die Geschwindigkeitsmessung gleichwohl für wirksam. Er führt aus, dass es keine Vorschrift gibt, die […]
Dateien, die ein französischer Arbeitnehmer auf einem vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Computer speichert, gelten als beruflich, wenn sie nicht ausdrücklich als persönlich gekennzeichnet sind. Mit der Frage, wo genau die Grenze zwischen beruflichen und privaten Dateien verläuft, musste sich der Cours de Cassation in Frankreich auseinandersetzen. Ein Arbeitnehmer hatte private Videos und Bilddateien (auch pornografischen Inhalts) im Ordner „Eigene Dokumente“ („Mes Documents“) abgespeichert. Der Arbeitgeber hatte die Dateien im Beisein eines Gerichtsvollziehers in Abwesenheit des Arbeitnehmers geöffnet. Ihm war daraufhin wegen schweren Arbeitsvertragsverstoßes gekündigt […]
Der französische Verfassungsrat hat den Artikel 222-33 des Strafgesetzbuches (Code pénal) mit sofortiger Wirkung aufgehoben, weil er dem Grundsatz „nulla poena sine lege“ widerspricht. Die Vorschrift lautete wie folgt: Le fait de harceler autrui dans le but d’obtenir des faveurs de nature sexuelle est puni d’un an d’emprisonnement et de 15.000 euros d’amende (Die Belästigung anderer mit dem Ziel, sexuelle Gefälligkeiten zu erhalten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bis zu 15.000 € Geldstrafe geahndet). Dr Verfassungsrat meinte, dass die Strafvorschrift zu ungenau ist, […]
Mit Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und Verunglimpfung beschäftigt sich der Blogbeitrag des Maître Michael Jaskierowicz aus Paris. Auch in Frankreich gibt es den Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und dem Verbot, diese Meinungsfreiheit zu missbrauchen.
Offenbar nimmt die Wochen- oder Tageweise Vermietung von möbliertem Wohnraum in Paris in einem Maße zu, dass die stadt Paris die Eigentümer darauf hingewiesn hat, dass die Vermietung nur insoweit zulässig ist, als der Mieter dort seinen Hauptwohnsitz nimmt. Das setzt voraus, dass der Mietvertag mindestens für ein Jahr (oder 9 Monate bei einem Studenten) abgeschlossen wird. Bei Vermietung an touristen muss eine Nutzungsänderung vorgenommen werden, die genehmigt werden muss. Eine solche Genehmigung wird nach den angaben der Préfecture grundsätzlich vereigert.
