…wenn ein Reiter vom Pferd fällt. Deshalb haftet der Tierhalter nicht automatisch bei einem Sturz des Reiters gemäß § 833 BGB. Ebensowenig gibt es einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz eines Reiters auf das unberechenbare Verhalten von Pferden zurückzuführen ist. Dies ist der Grundtenor eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.09.2012 (9 U 162/11). Den Hinweis auf das Urteil habe ich auf dem Blog Juraexamen.info hier gefunden.
…dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen/Saar in einem Überraschungscoup die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen hat. Eine nachvollziehbare Begründung hierfür gibt es nicht, außer dass die Gemeinde Geld braucht. Man hätte genausogut eine Fenstersteuer, eine Klaviersteuer einführen können.
Kann man das Eigentum an einem Pferd auch dann gutgläubig erwerben, wenn man keine Eigentumsurkunde und keinen Equidenpass erhält? Das war Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken.
Wie wahrscheinlich ist es, dass ein von einem erfahrenen Reiter (Pferdewirtschaftsmeister) gerittenes Pferd in eine oberhalb der Bande von 1,65 m befindliche Milchglasscheibe gerät? Diese Frage mussten das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz beantworten.
Legal Tribune Online berichtet hier von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.08.2012 (Aktenzeichen 20 A 1240/11 bisher noch nicht in der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht). Einem Mann, der einen „Tatooservice für Tiere“ angemeldet hatte, wollte einem Pferd eine „Rolling-Stones-Zunge“ tätowieren. Dies hat ihm nun das OVG NRW untersagt. Das Tätowieren von Tieren sei mit dem Tierschutzrecht nicht zu vereinbaren.
Heute bin ich zufällig auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.5.2011 (Aktenzeichen I-19 U 162/10) gestolpert. Ein Fall, in dem aber alles drin ist.
…will mittlerweile manche Gemeinde. Eine neue Pferdesteuer soll her und das nicht schlecht, von 750,00 € im Jahr ist hier die Rede. Pferdehalter sind ja auch so reich, sie betreiben ja eine Luxussportart!??
Die Klägerin hatte eine Reitbeteiligung an dem Pferd der Beklagten. Die Klägerin zahlte monatlich 35 € an die Beklagte und durfte hier für das Pferd der Beklagten ca. einmal wöchentlich reiten.
Kein Schmerzensgeld erhielt eine Reiterin, deren Pferd angeblich wegen eines Schussgeräuschs scheute, wodurch sie stürzte und sich verletzte. Die Klägerin und ihre Freundin unternahmen einen Ausritt. Nach der Hälfte der Wegstrecke hörten Sie einen Schuss, setzten den Ausritt trotzdem fort. Kurz darauf scheute das Pferd der Klägerin. Die Klägerin verlor den Halt, stürzte und verletzte sich. Daraufhin wollte die Klägerin den Beklagten als Jagdleiter der Treibjagd wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, da keine Warnschilder auf die Treibjagd hingewiesen hätten. Sie scheiterte in […]
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Reitunfall und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche zu entscheiden. Die Klägerin hatte den Reitlehrers sowie einen Verein für Reittherapie für Behinderte, der Halter des Pferdes war, auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In den ersten Instanzen hatten die Gerichte der Klage sowohl gegen den Reitlehrer als auch gegen den Verein stattgegeben.
