Arbeitsrecht

Rassistische Äußerungen auf Facebook und fristlose Kündigung

In den letzten Wochen waren rassistische und rechtsradikale Äußerungen in sozialen Mediaen immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang wurden oft die jeweiligen Arbeitgeber der User, die derartige Nachrichten gepostet hatten, über die Aktivitäten ihrer Mitarbeiter informiert, sofern sie in ihrem Profil den Arbeitgeber aufgeführt hatten. Viele der Arbeitgeber teilten dann mit, dass sie ihren rassistischen oder rechtsradikalen Mitarbeitern gekündigt hätten. Das stieß bei den Usern, die die Arbeitgeber informiert hatten und bei den nicht-rassistisch eingestellten Usern auf Beifall.

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Von |2015-09-07T16:06:31+01:007. September 2015|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Unbeeindruckt von jeglichem Fachwissen …

IMG_0233…gehen offenbar auch manche Arbeitsrichter zu Werk. Es ging um eine Klage eines ehemaligen Auszubildenden, dem zum Abschied, weil er sich zum Ende der Ausbildung wirklich gut gemacht hatte, von seinem Ausbildungsbetrieb noch ein Kleinwagen, älterer Bauart zwar aber in der eigenen WErkstatt instandgesetzt und frisch getüvt, geschenkt worden war. Der Arbeitgeber hatte – wie dies auch steuerrechtlich sein muss – den Kleinwagen als Sachbezug versteuert. Diese Steuer und die Sozialversicherung führte dazu, dass von der letzten Vergütung nicht […]

Von |2015-03-30T15:28:17+01:0030. März 2015|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Da hat der Güterichter was zu tun

Das Handelsblatt berichtet hier über einen Arbeitsgerichtsprozess der nun schon beim Hessischen Landesarbeitsgericht zwischen der Deutschen Bank und vier Zinshändlern schwebt. Die Deutsche Bank hatte die Vier wegen des Verdachts der unangemessenen Kommunikation (so Handelsblatt) im Februar letzten Jahres entlassen. Vor dem Arbeitsgericht hatten die Zinshändler geklagt und gewonnen. Es ging um angebliche Manipulationen bei den Referenzzinsen und dem Libor. Die Richterin erster Instanz meinte, dass die Deutsche Bank mangelhaft kontrolliert habe und nicht über eine taugliche Organisation verfüge. Das Urteil ist offenbar in der Rechtsprechungsdatenbank […]

Von |2014-09-23T18:00:25+01:0016. September 2014|Arbeitsrecht, Mediation|1 Kommentar

Gut dass die Bundesligaclubs keine Cheerleader brauchen

Viele der Bundesligaclubs im Fußball sind ja hoch verschuldet. Da haben sie Glück, dass sie keine Cheerleadertruppe brauchen. Anders erging es den Oakland Riders in den USA, einer Footballmannschaft. Ihre cheerleaderruppe hat sie verklagt, weil sie ihnen nur 5 $ pro Stunde zahlten, wobei zwei bis drei Trainings pro Woche nicht gezahlt wurden, ebensowenig wie dei Strumpfhosen oder die falschen Wimpern, die Yoga-Matte oder die vom Team ausgewählte Hairstylistin. Es ging immerhin um das Salär von 90 Frauen und vier Spielzeiten, in denen die Oakland Riders in der […]

Von |2014-09-08T17:06:28+01:008. September 2014|Allgemein, Arbeitsrecht|0 Kommentare

Mediation bei den ersten Geigen – keine Mitbestimmung

Die Sitzordnung der ersten Geigen hinter dem ersten und zweiten Pult in einem Orchester war im Streit. Offenbar hängt hiervon auch die hierarchische Stellung des jeweiligen Musikers im Orchester ab. Da sich die Beteiligten nicht einig wurden, baten sie die Intendanz des Orchesters um Streitvermittlung. An der von der Intendanz vorgeschlagenen Mediation nahmen allerdings nicht alle Musiker der ersten Geiger teil. Die Intendanz wurde daher von den Teilnehmern an der Mediation gebeten, verpflichtend für aller Erste-Geige-Musiker ein Abschlussgespräch der Mediation anzuordnen.

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Von |2013-10-30T16:37:51+01:0030. Oktober 2013|Arbeitsrecht, Mediation|0 Kommentare

Manchmal ist Murphys Gesetz sogar hilfreich

In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 11.7.2013, Aktenzeichen 2 AZB 6/13) über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist hatte Murphys Gesetz wohl zugeschlagen. Am Donnerstag, dem 29.11.2012, dem letzten Tag der Frist, wollte ein Anwalt in einem Kündigungsrechtsstreit eine Berufungsschrift gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main an das Hessische Landesarbeitsgericht faxen. Er versuchte es ab ca. 20 Uhr ohne Erfolg. Seit 17:24 Uhr hatte das Faxgerät des […]

Von |2013-10-28T17:46:51+01:0028. Oktober 2013|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Entweder, oder, oder gar nicht

Ein ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht war auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Arbeitnehmervertreter in dieses Amt berufen worden. Nun fiel aber auf, dass er mehrmals in der Funktion eines Arbeitgebers vor genau diesem Arbeitsgericht auftrat. Man stellte fest, dass er zwar Arbeitnehmer ist, daneben aber noch eine Spedition mit ungefähr 8 Arbeitnehmern betrieb. Aufgrund dessen wurde die Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters beantragt.

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Von |2013-06-28T14:56:59+01:0028. Juni 2013|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Nach Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten

Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt war, bekam am 26.11.2008 seine Kündigung zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29.6.2010 einen Vergleich. Demnach wurde das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2009 aufgelöst, der Arbeitnehmer erhielt eine Abfindung von 11.500 €. Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sollten alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sein.

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Von |2013-05-14T14:33:53+01:0014. Mai 2013|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Gilt jetzt in Frankreich Arbeitsrecht für Arbeitstätigkeit von Strafgefangenen?

In den Strafvolzrclip_001n5dcce58f.pnglzugsvorschriften in Frankreich heißt es, dass die Arbeitsverhältnisse Strafgefangener nicht Gegenstand eines Arbeitsvertrages sind. Eine Strafgefangene in Versailles hatte seit September 2010 für eine Telekommunikationsfirma für einen Stundenlohn zwischen 2,53 € und 4,65 € gearbeitet. Sie hatte dort in einem Callcenter ADSL-Modems verkauft. Die Beschäftigung war beendet worden, weil die Strafgefangenen ein (einziges) privates Telefonat geführt hatte.

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Von |2013-02-10T17:15:23+01:0010. Februar 2013|Allgemein, Arbeitsrecht|0 Kommentare
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