Verkehrsrecht

Von Radfahrern sollte man sich als Autofahrer fern halten

1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht.
2. Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt.

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Von |2013-07-18T15:46:37+01:0018. Juli 2013|Verkehrsrecht, Zivilrecht|0 Kommentare

Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?

Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er war bei Autofahren mit eine Blutalkoholgehalt, das fast das Doppelte des Zulässigen erreichte, erwischt worden. Vor Gericht verteidigte er sich damit, dass er im Schlaf mit seinem Auto gefahren sei. Er sei Schlafwandler (in dem Fall zum Schlafkutschierer mutiert). Der Richter ließ sich auf diese Argumentation nicht ein und verurteilte den angeblichen Schlafwandler.

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Von |2013-06-10T15:05:25+01:0010. Juni 2013|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Ermittlungsverfahren wegen des Todes einer Polizistin auf der A1 eingestellt

Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier, dass die Staatsanwaltschaft nun das Ermittlungsverfahren gegen einen Autofahrer eingestellt hat, der auf der A1 bei Göttelborn eine junge Polizistin überfahren und tödlich verletzt hatte.

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Von |2013-05-27T16:45:22+01:0027. Mai 2013|Allgemein, Verkehrsrecht|1 Kommentar

Na dann lassen Sie mal Ihren Führerschein gleich da

Was so ein richtiger Alkohol-Junkie ist, der schreckt auch nicht davor zurück, betrunken zur Polizei zu fahren. So geschehen in Türkismühle, wie die Saarbrücker Zeitung  auf Facebook berichtet. Eigentlich wollte ein aus der saarländischen Gemeinde Nonnweiler stammende Mann im benachbarten Türkismühle zur Polizei, um dort ein Formular zu unterschreiben. Er war nämlich einige Tage zuvor bereits mit Alkohol am Steuer erwischt worden. Dem Polizeibeamten fiel auf, dass der Mann alkoholisiert war. Ein Alkoholtest ergab 1,39 Promille (schon mal nicht schlecht). Nun durfte er seinen Führerschein gleich da lassen […]

Von |2013-05-22T15:57:21+01:0022. Mai 2013|Allgemein, Verkehrsrecht|0 Kommentare

Mathe für Polizisten!

Auf Youtube macht in den USA derzeit ein Video die Runde, in dem sich ein Polizist mehr als blamiert. Der Polizist hielt ausgerechnet einen Physikstudenten wegen einer Alkoholkontrolle an und ließ ihn blasen. Das Gerät zeigte einen Alkoholgehalt von 0,018 an. Der Polizist warf dem Jurastudenten vor, dass er den zulässigen BAK von 0,08 um das Doppelte überschritten habe.

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Von |2013-05-13T17:27:52+01:0013. Mai 2013|Verkehrsrecht|4 Kommentare

Wenn der Mandant betrunken zur Hauptverhandlung erscheint

Gut, das ist sicherlich schon vielen Anwälten passiert. Mir auch vor einigen Jahren. Allerdings hatte ich den Mandanten wegen einer Trunkenheitsfahrt zu verteidigen! Und dann kommt er alkoholisiert zur Hauptverhandlung. Eine Freude für den Verteidiger.

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Von |2013-04-27T17:57:06+01:0027. April 2013|Verkehrsrecht|3 Kommentare

Die Versicherung wollte es aber wissen

Am 14.11.2009 sollte sich auf dem Großen Markt in Saarlouis, einem sehr belebten Parkplatz mitten in der City, ein Verkehrsunfall dergestalt stattgefunden haben, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeugs beim Ausparken das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers beschädigt hatte. Die Versicherung bestritt, dass sich der Unfall überhaupt ereignet habe und dass der Kläger überhaupt Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs sei. Außerdem wrd bestritten, dass die geltend gemachten Schäden unfallbedingt seien.

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Von |2013-03-26T16:20:26+01:0026. März 2013|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Unfallflucht führt nicht immer zum Rückgriff der Versicherung

Wer eine Unfallflucht begeht, muss in aller Regel damit rechnen, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherung bei ihm Rückgriff nimmt. So erging es auch einem Autofahrer, der nach einem von ihm verschuldeten Unfall das Weite gesucht hatte. Nachdem die Polizei bei seinen Eltern vorgesprochen hatte, meldete er sich kurz danach bei der Polizei.

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Von |2013-03-24T17:20:10+01:0024. März 2013|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Vorsichtig anfahren, wenn man in der zweiten Reihe hält!

Der Kläger hatte sein Fahrzeug mit Anhänger in der zweiten Reihe halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Radweg abgestellt, um schnell in einem Geschäft etwas zu erledigen. Ebenfalls im Geschäft war die Beklagte, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß neben der Straße geparkt hatte. Beide verließen das Ladenlokal fast gleichzeitig. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug mit Anhänger an und rammte die Fahrertür des Fahrzeugs der Beklagten.

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Von |2013-03-06T18:24:05+01:006. März 2013|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Wenn’s beim Wenden kracht

…wer zahlt dann wem die Schäden? Mit dieser Frage musste sich das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken in einem Verfahren 4 U 382/11 – 118 (Urteil vom 31.01.2013) befassen. Ein PKW-Fahrer war mit einem Fahrzeug an einer T-Einmündung in die einmündende Straße hineingefahren und wollte hinter dem im Einmündungsbereich befindlichen Zebrastreifen und einer Verkehrsinsel wenden. Deshalb blieb er an der Mittellinie unmittelbar hinter der Verkehrsinsel stehen. Eine andere Autofahrerin bog nach rechts ebenfalls in die einmündende Straße ein und stieß dort linksversetzt gegen das […]

Von |2013-03-05T17:04:02+01:005. März 2013|Verkehrsrecht|0 Kommentare
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