Verwaltungsrecht

Vom Regen in die Traufe

Wie man es macht, ist es verkehrt. Da hat doch die Polizei wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Amphetaminen die Wohnung einer Frau durchsucht. Sie war tatsächlich im Besitz von ca. 3 Gramm Amphetamin. Angesichts der präsenten Staatsmacht fiel der Dame keine bessere Ausrede ein, als zu behaupten, die Drogen gehörten ihr aber sie seien nur zum Eigengebrauch in ihrem Besitz. Sie konsumiere lediglich Amphetamine und Marihuana. Dies teilte die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde mit, die ihr sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis entzog.

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Von |2016-01-07T15:02:41+01:007. Januar 2016|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Da nutzt auch der Wohnsitz in Frankreich nichts!

Wenig einsichtig zLissi 1eigte sich der Halter eines Kangal, der am 28.01.2015 in Saarbrücken über einen Pudel hergefallen war und ihm die Wirbelsäule am Rücken durchgebissen hatte. Ich kenne sowohl die Hundehalterin des Pudels als auch die Tierärztin, die den Pudel dann einschläfern musste. Auch andere Opfer des Kangal kenne ich gut.

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Von |2016-01-06T14:06:24+01:006. Januar 2016|Hunderecht, Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Ist eine Unterstellhalle für Pkws dasselbe wie ein Wettannahmebüro?

Für Juristen manchmal schon. In einem Bescheid hieß es, dass es im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar sei, die Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz zu dulden. Gemeint war aber eine Wettannahmestelle, die in einem ehemaligen Ladenlokal für Sportartikel betrieben wurde. Der Betrieb dieser Wettannahmestelle, die ohne die erforderliche Baugenehmigung eröffnet worden war, wurde zuvor in dem Bescheid untersagt. Es wurde die sofortige Vollziehung dieser Nutzungsuntersagung angeordnet. Hiergegen hatte der Betreiber der Wettannahmestelle Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.

Von |2014-09-11T14:58:55+01:0011. September 2014|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Der Nebeneverdienst kommt dem Finanzbeamten aber teuer zu stehen

Einem Finanzbeamten genügte offenbar sein Einkommen nicht, zumindest erlag er der Versuchung, als ein Arzt ihm vorschlug, gar nicht entstandene Arztkosten bei der Beihilfe und bei der Krankenversicherung abzurechnen. Den Gewinn von über 26.000 € teilte er mit dem Arzt.

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Von |2013-12-18T18:59:06+01:0018. Dezember 2013|Verwaltungsrecht|1 Kommentar

Hundegebell zur Unzeit

Tessa und CharisLegal Tribune Online weist hier auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin, das einem Hundehalter und -betreuer verpflichtet, seine und die betreuten Hunde in der Zeit zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig mit Ausnahme geregelter kurzzeitiger Auslaufzeiten in geschlossenen Räumen zu halten (OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 05.07.2013, 11 ME 148/13).

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Von |2013-08-08T16:53:33+01:008. August 2013|Hunderecht, Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Holzt doch am besten alles ab

Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, was manche Menschen von der öffentlichen Hand verlangen und sogar einklagen. Rechtslupe berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16.05.2013 (Aktenzeichen 4 K 923/12.NW ). Da hatten die Kläger tatsächlich von der Stadt Frankenthal verlangt, dass die Stadt sämtliche Birken im Birkenweg (sic!) entfernt, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gepflanzt worden waren, als diese Straße hergestellt wurde.

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Von |2013-05-21T16:05:53+01:0021. Mai 2013|Allgemein, Verwaltungsrecht|1 Kommentar

So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen

Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht Freude bereitet. Zunächst hatte er mehrere Disziplinarverfahren wegen Fehlens am Arbeitsplatz, ohne dass er entsprechende Atteste vorgelegt hatte. Nunmehr hatte das Saarländische Verwaltungsgericht über eine Disziplinarklage mit dem Antrag, den Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, zu tun. Ihm wurde nun vorgeworfen, am 27.01.2012, vom 02.02.2012 bis 17.02.2012, vom 27.02.2012 bis 11.03.2012 und ab dem 13.03.2012 bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung am 20.09.2012 nicht zum Dienst erschienen zu sein. Das war immerhin mehr als ein halbes […]

Von |2013-05-02T15:44:58+01:002. Mai 2013|Allgemein, Verwaltungsrecht|3 Kommentare

Manchmal ist das so eine Sache mit der amtlichen Verwahrung

Ein Mandant hatte sich aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot von einem Monat eingefangen. Er meinte, das ginge durchaus in Ordnung und übersandte seinen Führerschein an die zentrale Bußgeldstelle. So weit, so gut.

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Von |2013-01-08T15:48:59+01:008. Januar 2013|Allgemein, Verwaltungsrecht|0 Kommentare
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