…dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen/Saar in einem Überraschungscoup die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen hat. Eine nachvollziehbare Begründung hierfür gibt es nicht, außer dass die Gemeinde Geld braucht. Man hätte genausogut eine Fenstersteuer, eine Klaviersteuer einführen können.
Reiten ist eine sportliche Betätigung. Es ist neu, dass derartige sportliche Betätigungen durch eine kommunale Aufwandssteuer belegt werden. Pferdehaltung ist auch kein Luxus. Der Pferdesport stellt durchaus einen wirtschaftlichen Faktor dar und durch Reitvereine und Pferdebetriebe wird auch nicht zuletzt die Attraktivität einer Gemeinde erhöht.
Ein Aufwand entsteht der Gemeinde durch die Pferdehaltung nicht. Pferde werden in aller Regel nur wenig auf öffentlichen Straßen bewegt. Die Entsorgung des Pferdemists ist mittlerweile für viele Reitvereine ein erheblicher Kostenfaktor geworden, an dem nicht zuletzt die kommunalen Entsorger verdienen.
Alles in allem gibt es keine Rechtfertigung für eine Pferdesteuer (wie es auch keine Rechtfertigung für eine Hundesteuer gibt). Der Pferdesportverband Saar und seine Mitglieder werden alles tun, um die Einführung dieser Steuer noch zu verhindern. Aus diesem Grund findet am Freitag, dem 07.06.2013 um 14.30 Uhr eine Protestveranstaltung auf dem Gelände des Reitvereins Illtal statt.
Bekannt ist, dass auch weitere Gemeinden über eine Einführung einer Pferdesteuer (aber erst nach der Kommunalwahl) nachdenken. Daher ist es wichtig, bereits jetzt Zeichen zu setzen.
Ich finde so eine Steuer super ! Ein Pferd ist ein Luxusgut und außerdem muss jemand die Straße sauber machen, wenn das Vieh mal muss …
Und versteuern Sie alle Ihre Luxusgüter (vor allem teure Sport“geräte“)? Und wann sind Sie zum letzten Mal einem Pferdeapfel auf der Straße begegnet? Der Aufwand für die Beseitigung der nicht vorhandenen Hinterlassenschaften von Pferden geht gegen Null!
Auch wenn ich einer solchen Steuer eher ablehnend gegenüberstehe, möchte ich doch der Aussage
„Pferde werden in aller Regel nur wenig auf öffentlichen Straßen bewegt.“
widersprechen.
Das ist regional sehr unterschiedlich. In meiner Gegend sind Pferde (bzw Ponys und Esel) nach wie vor regelmäßige Mitbenutzer der öffentlichen Verkehrswege, von der Dorf- bis zur Bundesstraße, teilweise Teil des fließenden Verkehrs, teilweise nur querend. Die Ausprägung von Reiter bzw. Pferdeführer sind dabei sehr breit gestreut. Pferdehöfe, Freizeit- und Sportvereine, Bauern mit Heuwagen, Kremser (Ausflügler, Restaurants, Ferienhöfe), offene Zweispänner, Bierlieferanten (historische Auslieferung).
Und ja, dadurch sind Pferdeäpfel ein regelmäßiger Anblick, bei 30km Arbeitsweg seh ich die im Schnitt alle 3-4 Tage einmal. Die Reiter/Pferdeführer entsorgen die natürlich nicht, mit Glück nimmts ein Bauer mit, ansonsten darf die Straßenmeisterei bzw. die Stadtreinigung ran.
Was aber nichts daran ändert, daß eine solche Steuer in der Tat pure Verzweiflung bei der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen ist.