{slider Schlichtungs- und Kostenordnung}

Für Streitbeilegungsverfahren nach §§ 37d ff. des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) vom 5. Februar 1997 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.3.2019

Gerfried Braune (nachfolgend auch „Gütestelle“ oder „Schlichtungsperson“ genannt) ist durch das Ministerium der Justiz des Saarlandes als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit Hilfe der Gütestelle erfolgt auf Grundlage der bei Beginn des Verfahrens aktuellen Fassung der Schlichtungsordnung. Durch die Anrufung der Gütestelle kann die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt werden. Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs.1 Nr.1 ZPO stattfinden.

{slider Anwendungsbereich}

Eine außergerichtliche Streitbeilegung gemäß dieser Schlichtungsordnung ist möglich, wenn die Parteien dazu berechtigt sind, ihre Streitigkeiten selbst beizulegen.

{slider Verfahrensgrundsätze}

Die Schlichtung wird in der Regel in Form einer Mediation durchgeführt. Dabei versuchen die Konfliktparteien, freiwillig und mit Unterstützung der Schlichtungsperson eine einvernehmliche Lösung für den Konflikt zu finden. Die Schlichtungsperson ist unabhängig und agiert neutral und allparteilich im Interesse der Beteiligten, ohne an Weisungen gebunden zu sein.

Das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle bietet für die Parteien folgende Vorteile:

  • Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB – Vermeidung langer Verfahren und damit einhergehender hoher Verfahrenskosten
  • Kostengünstige Erteilung vollstreckbarer Titel über abgeschlossene Vergleiche gemäß § 794 I Nr. 1 ZPO (Verjährung hieraus erst nach 30 Jahren, § 197 I Nr. 4 BGB).
  • Ein vor der Gütestelle geschlossener Vergleich zwischen Wohnungseigentümern über die Veräußerung von Wohneigentum hat die Wirkungen eines Urteils (§ 19 III WEG).

    Die Schlichtungsperson darf die Schlichtungstätigkeit nicht ausüben

    1. in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder in denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,
    2. in Angelegenheiten ihrer Ehegattin/ihres Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin, ihres Lebenspartners, ihrer/ihres Verlobten, auch wenn die Ehe, Lebenspartnerschaft oder das Verlöbnis nicht mehr besteht,
    3. in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,
    4. in Angelegenheiten, in denen sie als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war,
    5. in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.

Die Gütestelle wird ferner nicht tätig, soweit ein Schlichtungsverfahren vor einer anderen Stelle anhängig oder bereits durchgeführt ist

Die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der Gegenseite zu äußern.

Soweit mit den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zustellungen durch die Gütestelle per Einwurfeinschreiben.

{slider Einleitung des Schlichtungsverfahrens}

Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich per Fax oder per E-Mail bei der Gütestelle unter folgender Anschrift einzureichen:

Gerfried Braune
Gütestelle
Ringstr. 49

66130 Saarbrücken

Fax: +49 (0)6893 986049

guetestelle@mediation-saar.de

 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  1. Namen und Anschriften der Parteien,
  2. gesetzliche Vertreter nebst Anschriften
  3. Gegenstand des Streites mit einer kurzen Beschreibung der Streitsache und der Erwartungen.

Nach Eingang der Antragsgebühr (Ziff. 10 Abs. 1)

  1. setzt die Gütestelle, sofern nicht alle Parteien den Antrag gemeinsam gestellt haben, die Antragsgegnerseite über den Güteantrag in Kenntnis mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären, ob sie dem Güteverfahren zustimmt,
  2. bestimmt die Gütestelle in Abstimmung mit den Parteien umgehend Ort und Zeit eines Gütetermins
    1. nach Zustimmung der Antragsgegnerseite zu dem Güteverfahren,
    2. und nach Zustimmung aller Parteien zu der Schlichtungsordnung.

Die Parteien können auch gemeinsam die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen.

{slider Persönliches Erscheinen}

Die Parteien sollen zum Schlichtungstermin persönlich erscheinen.

Eine Partei kann zur Verhandlung einen Vertreter entsenden, wenn er zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und ausdrücklich zu einem Vergleichsabschluss bevollmächtigt ist. Juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

Alle Vollmachten sind der Gütestelle unaufgefordert nachzuweisen.

Jede Partei kann im Verfahren Rechtsbeistand hinzuziehen. Vor Verfahrensbeginn soll die Gütestelle darüber informiert werden.

Eine Partei kann ihr Ausbleiben an dem vereinbarten Schlichtungstermin wegen Krankheit, dringender beruflicher Verhinderung, unvermeidbarer Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Gütestelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Bei entschuldigtem Ausbleiben einer Partei wird von der Gütestelle ein neuer Termin bestimmt.

Erscheint der Antragsteller unentschuldigt nicht zum Schlichtungstermin, ruht das Schlichtungsverfahren, sofern nicht der Antragsgegner das Scheitern der Schlichtung erklärt. Im Fall des Ruhens kann das Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden. Mit dem Eingang des Antrages auf Wiederaufnahme wird das Ruhen des Verfahrens beendet. Wird das Verfahren innerhalb von drei Monaten nicht durch einen Antrag auf Wiederaufnahme fortgesetzt, gilt der Schlichtungsantrag als zurückgenommen.

Fehlt der Antragsgegner unentschuldigt, wird im Protokoll die Erfolglosigkeit der Schlichtung vermerkt und das Schlichtungsverfahren als gescheitert angesehen. In diesem Fall stellt die Gütestelle dem Antragsteller eine Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch aus.

{slider Durchführung des Schlichtungsverfahrens}

Das Schlichtungsverfahren ist nicht öffentlich.

Die Schlichtung ist in der Regel in einem Termin mündlich durchzuführen. Der Schlichter erörtert mit den Parteien mündlich die Streitsache und mögliche Konfliktlösungen. Zur Aufklärung der Interessenlage kann er mit den Parteien in deren Einvernehmen auch Einzelgespräche führen.

Der Schlichter ist unabhängig und an keinerlei Weisung gebunden. Er trägt für die zügige Erledigung des Güteverfahrens Sorge und interveniert, wenn die Parteien

  1. die Grundsätze des Verfahrens und die übrigen Bestimmungen der Schlichtungsordnung nicht einhalten,
  2. sich nach ihrer Auffassung nicht konstruktiv, sachlich und wertschätzend verhalten.

Eine Rechtsberatung erfolgt ausdrücklich nicht.

Kann die Schlichtung nicht in einem Termin durchgeführt werden, wird sie unterbrochen. In diesem Fall wird ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbart.

Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf eigene Kosten im Schlichtungstermin gestellt werden, können angehört und vorgelegte Unterlagen berücksichtigt werden.

Wird vor der Gütestelle eine Vereinbarung geschlossen, so ist diese von den Parteien oder deren Vertretern unter Angabe des Tages ihres Zustandekommens schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben.

Der Schlichter bestätigt den Abschluss der Vereinbarung mit seiner Unterschrift. Die Vereinbarung muss auch eine Kostenregelung enthalten. Die Kosten des Güteverfahrens sind der Höhe nach zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auszuweisen.

Die Parteien erhalten von der Gütestelle auf Antrag eine Abschrift der Vereinbarung. Aus protokollierten Vereinbarungen können die Parteien gemäß § 794 I Nr. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung betreiben. Die dazu notwendige Vollstreckungsklausel wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Saarbrücken erteilt.

{slider Vertraulichkeit}

Alle an dem Schlichtungsverfahren Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren bekannt geworden ist.

Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit

  • die Offenlegung des Inhalts der im Schlichtungsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist,
  • die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden,
  • es sich um Informationen oder Unterlagen handelt, die bereits vor dem Schlichtungsverfahren bekannt waren oder nachweislich auch sonst bekannt geworden wären oder
  • es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Wenn eine Partei der Schlichtungsperson während des Schlichtungsverfahrens vertrauliche Informationen mitteilt, so wird die Schlichtungsperson diese ebenfalls vertraulich behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Partei an eine andere Partei oder Person mitteilen. Dies gilt nicht, sofern die Schlichtungsperson gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.

Die Parteien vereinbaren, die Schlichtungsperson oder von ihr beigezogene Personen nicht als Zeugen in einem späteren Rechtsstreit oder Schiedsverfahren zu benennen.

{slider Beendigung des Schlichtungsverfahrens}

Das Schlichtungsverfahren ist beendet, wenn

  1. der Konflikt durch eine Vereinbarung abschließend gelöst wird,
  2. eine der Parteien erklärt, dass sie nicht in das Schlichtungsverfahren eintreten möchte,
  3. eine der Parteien erklärt, dass sie das Schlichtungsverfahren nicht fortsetzen möchte,
  4. die Parteien einvernehmlich die Beendigung des Schlichtungsverfahrens erklären,
  5. der Schlichter das Schlichtungsverfahren für beendet erklärt, weil nach seiner Auffassung eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist oder
  6. die Streitigkeiten nicht innerhalb von 3 Monaten seit Eingang des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens beigelegt sind.
  7. eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung des Schlichters den Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet;

Das Verfahren endet im Sinne von § 204 Abs. 2 BGB am Tag der schriftlichen Feststellung durch die Gütestelle. Der Antragsteller erhält eine Bescheinigung über das Scheitern des Güteversuchs.

{slider Protokoll, Erfolglosigkeitsbescheinigung}

Über die Schlichtung wird ein Protokoll angefertigt, das von den Konfliktparteien unterschrieben wird.

Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:

  1. Tag und den Ort der Verhandlung,
  2. Namen, Vornamen und Anschriften der erschienenen Parteien sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände oder sonstigen Anwesenden,
  3. Gegenstand des Streites,
  4. Wortlaut der Vereinbarung zwischen den Parteien oder, falls keine Einigung erzielt wurde, einen Vermerk, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist,
  5. Kosten des Schlichtungsverfahrens und Vereinbarung über die Kostentragung.

Im Falle eines erfolglosen Schlichtungsversuchs stellt die Gütestelle den Parteien eine Erfolglosigkeitsbescheinigung aus. Die Bescheinigung wird auf Antrag auch ausgestellt, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Die Erfolglosigkeitsbescheinigung enthält

  1. Name und Anschrift der Parteien,
  2. Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge,
  3. Beginn und Ende des Verfahrens.

{slider Aktenführung}

Zu jedem Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens wird eine Handakte und eine elektronische Akte angelegt. In dieser Akte ist insbesondere zu dokumentieren

  • der Zeitpunkt der Anbringung eines Güteantrages bei der Gütestelle,
  • weitere Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle,
  • das Datum der Beendigung des Güteverfahrens sowie
  • der Inhalt eines zwischen den Parteien getroffenen Vergleichs.

Die Aufbewahrung der Akten beträgt fünf Jahre ab Beendigung des Verfahrens.

Während des Aufbewahrungszeitraums die Gütestelle den Parteien auf Verlangen beglaubigte Ablichtungen der Protokolle und Bescheinigungen.

{slider Kosten}

Für die Antragstellung wird eine Gebühr für Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens (Aktenanlage, Schriftverkehr, Kopier- und Zustellkosten etc.) erhoben. Die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Streitwert gemäß nachfolgender Tabelle (incl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Diese Gebühr ist unabhängig davon fällig, ob eine Güteverhandlung zustande kommt oder nicht. Ein Rückzahlungsanspruch besteht also nicht. Bei mehr als drei Antragstellern erhöht sich die Gebühr für jeden weiteren Antragsteller um 100,00 €

Gegenstandswert in Euro bis

Verfahrensgebühr

100.000

250,00

500.000

750,00

1.000.000

1.500

Für die Antragsgebühr haften die antragstellenden Parteien als Gesamtschuldner.

Die Gütestelle erhält für ihre Tätigkeit einschließlich Vor- und Nachbereitung eine Vergütung auf Stundenbasis. Der Stundensatz beträgt 240 EURO incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Findet die Güteverhandlung auf Wunsch der Beteiligten an einem Ort außerhalb Saarbrückens statt, sind die Reisekosten und ggfls. Unterkunfts- und Verpflegungskosten gesondert zu zahlen.

Pro Tag werden maximal 8 Stunden abgerechnet (1.920 EURO).

Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird, tragen die Streitparteien die Kosten der Gütestelle zu gleichen Teilen als Gesamtschuldner.

Abhängig von Umfang und Komplexität des Streites, kann im Einzelfall vor Eröffnung des Schlichtungsverfahrens eine abweichende schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen werden.

Die Gütestelle ist berechtigt, die Zahlung angemessener Vorschüsse zu verlangen und kann den Beginn oder die Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens von der Zahlung abhängig machen.

{slider Haftung und Haftpflichtversicherung}

Die Gütestelle haftet für jede einzelne Pflichtverletzung, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle zur Folge haben könnte.

Für die Gütestelle besteht eine Haftpflichtversicherung gemäß §37g des saarländischen Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG).

Die Haftung der Gütestelle beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

{/sliders}

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