Staatlich anerkannte Gütestelle

Was bedeutet das?

Aus Vereinbarungen, die vor einer anerkannten Gütestelle abgeschlossen werden, kann direkt vollstreckt werden, ohne dass die vertraglichen Ansprüche vorher noch einmal eingeklagt werden müssen (§ 794 Abs.1 Nr.1 ZPO). Damit können Konflikte schnell und kostengünstig und mit einem geringen Aufwand beigelegt werden.

Der zweite Vorteil des Verfahrens vor einer anerkannten Gütestelle ist, dass bereits der Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens die Verjährung hemmt, sofern der Antrag demnächst der Gegenseite bekannt gegeben wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 4a BGB). Es kommt nicht darauf an, ob die Gegenpartei sich mit einem solchen Verfahren vorher einverstanden erklärt hat. Selbst wenn die andere Partei anschließend ein Güteverfahren ablehnt, so bleibt die Verjährung 6 Monate gehemmt (§ 204 Abs. 2 BGB). Die Verjährungshemmung tritt allerdings dann nicht ein, wenn die Gegenpartei zuvor bereits eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie an einem Verfahren vor einer Gütestelle nicht teilnehmen will.

Ein Antrag auf Güteverfahren ist weit weniger aufwendig als z.B. eine Klage. Es reicht eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes. Es bedarf weder eines konkreten Antrags wie bei einer Klage noch muss der geltend gemachte Anspruch im einzelnen begründet zu werden. Der Streitgegenstand muss lediglich so konkret bezeichnet sein, dass klar sit, worauf sich die Verjährungshemmung bezieht.

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