Mietrecht

Es ging in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Dortmund mal wieder um Schönheitsreparaturen. Da war 2008 eine Wohnung vermietet worden. Im Mietvertrag waren die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte die Wohnung frisch renoviert werden oder, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen waren, zumindest anteilig gezahlt werden. Ferner war hinzugefügt worden, dass die Räume weiß gestrichen übergeben worden seien und deshalb auch weiß gestrichen zurückzugeben seien. Im Übernahmeprotokoll war ferner vermerkt, dass der Teppichboden bei Auszug zu reinigen sei bzw., wenn seit Einzug […]

Ein Mieter hatte von Oktober 2005 bis April 2012 eine Wohnung angemietet, deren Größe im Mietvertrag mit 43 qm angegeben war. Die Kaltmiete betrug 200 € und die Nebenkostenvorauszahlung 85 €. Er behauptete nun, die Wohnungsgröße habe tatsächlich nur 38,6 qm betragen. Nun wollte er für die gesamte Mietzeit monatlich 20,51 € zurück, insgesamt also 1.620,29 €.

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Unter welchen Umständen kann möglicherweise die Miete wegen Verkehrslärms gemäß § 536 BGB gemindert werden? Mit dieser Frage musste sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen.

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In einer Presseerklärung weist das Amtsgericht München auf ein Urteil vom 27. Januar 2012 (Aktenzeichen: 472 C 26823/11) hin. In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Nebenkostenabrechnung, die ein Mieter erhalten hatte. Der Mieter wollte den Nachzahlungsbetrag von 467 € nicht zahlen und begründete das damit, dass der Verbrauch viel zu hoch angesetzt worden sei.

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Mit der Frage, ob und wann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann, musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen (Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12).

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In einem Urteil vom 31.01.2012 (Aktenzeichen 212 C 38/12) hat sich das Amtsgericht Köln mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Mietshaus der Wasserverbrauch sowie das Abwasser nach quadratmeterzahlen oder nach Verbrauch abzurechnen sind, wenn in jeder Wohnung ein Wasserzähler angebracht ist. In dem vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall war gemäß Mietvertrag die Abrechnung der Wasser- und Abwasserkosten nach der Wohnfläche vorgesehen. Nachträglich waren in sämtlichen Wohnungen Wasserzähler angebracht worden. Gleichwohl hatte der Vermieter den Wasserverbrauch weiterhin nach der Grundfläche berechnet. Das Amtsgericht Köln war der […]

Der Mieter hatte die Miete gemindert, u.a. weil die Elektroinstallation es nicht zuließ, dass in der Altbauwohnung eine Waschmaschine und weitere haushaltsübliche Elektrogeräte betrieben werden konnten. Der Vermieter hatte daraufhin gekündigt und darauf verwiesen, dass im Mietvertrag vereinbart war:

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