Mediation-Saar

Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Vermieter ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zusteht, wenn er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel im Mietvertrag eine Endrenovierung beim Auszug vorgenommen hat.

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Von |2009-05-27T15:22:35+01:0027. Mai 2009|Zivilrecht|0 Kommentare

Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann

Ein Mieter muss Aufzugskosten als Nebenkosten nur dann zahlen, wenn seine Mietwohnung mit dem Aufzug auch erreicht werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 8. April 2009 entschieden (BGH Urteil vom 8.4.2009 Aktenzeichen VIII ZR 128/08).

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Von |2009-05-22T19:38:45+01:0022. Mai 2009|Zivilrecht|0 Kommentare

Verjährung von Ansprüchen wegen Veränderungen und Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten, auch wenn sie noch nicht entstanden sind

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 BGB in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. In einer Entscheidung vom 18.12 2008 hat das Saarländische Oberlandesgericht nun geurteilt, dass die Verjährungsfrist auch dann zu diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt wird, wenn die Ansprüche erst später entstehen (Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18.12.2008 Aktenzeichen 8 U 672/07 -188).

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Von |2009-05-21T22:44:06+01:0021. Mai 2009|Zivilrecht|0 Kommentare

Wenn der Vermieter die Stromrechnung nicht bezahlt…

Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 11.Mai 2009 (Aktenzeichen 5 T 236/09) klargestellt, dass das Kappen der Stromversorgung durch den Energieversorger keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB) ist. Der Anspruch auf Belieferung mit Strom ist vertragsrechtlich zu beurteilen und nicht besitzrechtlich.

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Von |2009-05-18T18:43:10+01:0018. Mai 2009|Allgemein|0 Kommentare

Kein Geld – keine Heizung

Die Versorgung von Mieträumen mit Gas, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermieter auch dann nicht einstellen, wenn der Mietvertrag gekündigt ist und der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das galt bisher und so habe ich schweren Herzens die Vermieter auch beraten, die darüber – man kann es durchaus verstehen – nicht gerade glücklich waren. Doch jetzt scheint sich eine Kehrtwendugn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuzeichnen. Jedenfalls hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII Zivilsenat nun für ein gewerbliches Mietverhältnis über ein Café entschieden, dass der Vermieter berechtigt […]

Von |2009-05-14T21:36:44+01:0014. Mai 2009|Zivilrecht|2 Kommentare

Versendung der Betriebskostenabrechnung per Post

In § 556 BGB ist bestimmt, dass eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Im Klartext muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugegangen sein.

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Von |2009-05-04T18:05:10+01:004. Mai 2009|Zivilrecht|0 Kommentare
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