Verwaltungsrecht

Rätsel von der Deutschen Rentenversicherung

Schreiben der DRVMan ist ja von Behördenschreiben einiges an Klarheit und altertümlicher Sprache gewohnt. Aber was die Deutsche Rentenversicherung mit diesem Schreiben (das immerhin heute, d.h. 12 Tage nach dem Ausdruck, einging), sagen will, ist auch dem geübten Behördendeutschversteher herzlich unklar. Der Überschrift nach ist es lediglich eine Bescheinigung über Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld. Allerdings gibt der Satz darunter das eigentliche Rätsel auf: “Folgende Meldung wurde storniert:”? Was wurde denn jetzt da storniert? Die Leistungsart, der Abgabegrund, der Zeitraum […]

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Von |2015-10-12T12:34:19+01:0012. Oktober 2015|Allgemein|0 Kommentare

Fahrtenbuch, wenn der Geschäftsführer die Aussage verweigert

Ein auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug wurde geblitzt, als es die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 21 km/h überschritt. Der Prokurist gab zwar an, dass das Fahrzeug einem der Geschäftsführer mit Wohnsitz in Frankreich überlassen sei. Der daraufhin angehörte Geschäftsführer berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzug bzw. ein Ersatzfahrzeug für die Dauer von 6 Monaten an. Die Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Hiergegen wandte sich die GmbH mit einem Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen und […]

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Von |2012-09-27T17:26:09+01:0027. September 2012|Verkehrsrecht|1 Kommentar

Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht. So lautet der Leitsatz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 13.2.2012,Aktenzeichen 6 K 2434/10.

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Von |2012-02-28T12:28:22+01:0028. Februar 2012|Allgemein|1 Kommentar

Wer den Cent nicht ehrt…

“Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.” So der Leitsatz eines Beschlusses des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.07.2011 Aktenzeichen 1 A 242/11).

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Von |2011-08-12T09:34:17+01:0012. August 2011|Allgemein|0 Kommentare
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