auf das Mediationsgesetz. Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) war am 13.06.2012, also gestern Gegenstand der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag hatte das Gesetz im Dezember 2011 einstimmig verabschiedet. Der Bundesrat hatte am 10.02.2012 den Vermitltungsausschuss angerufen. Dabei geht es den Bundesländern nicht um die außergerichtliche Mediation. Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung der in manchen Bundesländern eingeführten gerichtlichen Mediation.

Ein Einigungsvorschlag ist beim Vermittlungsausschuss leider nicht verabschiedet worden. So ist das Mediationsgesetz erneut Thema des Vermittlungsausschusses am 27.06.2012. Vielleicht klappt es ja dann mit einer Einigung. Ansonsten sollte der Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen, damit das Gesetz endlich nach über einem halben Jahr endlich in Kraft treten kann.

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