Obligatorische Mediation in Frankreich?

Derzeit tobt in Frankreich die Diskussion über die Justizreform. Die Justizministerin Nicole Belloubet hatte am 20. 04.2018 ihre Pläne für eine Reform der Justiz vorgelegt. Dieser Reformplan sieht unter anderem vor, dass bei Zivilsachen bis zu einem Streitwert von 10.000 € verpflichtend eine Mediation durchzuführen ist, ehe das Gericht entscheiden kann.

Die Kritik hieran ist vielfältig in Frankreich. Zum einen wird befürchtet, dass durch diese Maßnahme der Zugang zur Justiz erschwert oder verhindert wird, da manche Parteien nicht in der Lage sind, die Kosten eines Mediationsverfahrens zusätzlich aufzubringen. Zudem gibt es in Frankreich keine Ausbildungsvorschriften für Mediatoren (ausgenommen im Familienrecht). Kritisiert wird auch, dass die Mediatoren nicht zwingend Juristen sind (was natürlich den Futterneid der juristischen Branchen anregt).

Mediation ist in Frankreich bereits seit 1995 insoweit geregelt, als es die gerichtlich angeordnete Mediation betrifft. Allerdings wurde davon kaum Gebrauch gemacht. Wie bei uns, wurde Mediation im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2008 über gewisse Aspekte der Mediation im Zivil- und Wirtschaftsrecht etwas genauer geregelt. Damals wurde dann auch die Mediation wie folgt definiert: „unter Mediation […] versteht man jedes strukturierte Verfahren, wie auch immer es benannt wird, in dem zwei oder mehrere Parteien versuchen, eine Vereinbarung zur gütlichen Lösung ihres Konflikts zu schließen, und zwar mit Hilfe eines Dritten, dem Mediator, der von ihnen ausgewählt oder mit ihrem Einverständnis vom verantwortlichen Richter bestimmt wurde“.

Der Mediator muss nur allgemeinen Ehren- und Unabhängigkeitskriterien genügen sowie „über die erforderliche Qualifikation in Bezug auf die Natur des Rechtsstreits verfügen“ und „eine angemessene Ausbildung oder eine entsprechende Erfahrung als Mediator nachweisen können“, ohne dass diese Bedingungen näher präzisiert sind.

Immerhin haben die Mediatorenverbände sich seit 2009 einen nationalen Verhaltenskodex gegeben.

Allerdings mach sich die Kritik an der Justizreform nicht nur an der obligatorischen Mediation fest. Es geht auch um die Zusammenlegung der tribunale d’instance und der tribunales de grand instance sowie die Digitalisierung der Justiz, die auch auf Widerstände stoßen.

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Über Gerfried Braune

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