Wäre da Mediation nicht besser gewesen?

Aus heutiger Sicht des Saarlandes sicherlich nicht. Wenn man einen Prozess in erster Instanz gewonnen hat, geht die Bereitschaft, über eine einvernehmliche Regelung nachzudenken, zurück. Das ist verständlich. Ich selbst hatte das einmal als junger Anwalt erlebt. Ich hatte damals für meinen Mandanten einen Prozess mit hohem Streitwert gewonnen. Mein damaliger Sozius riet mir an, doch eine Vergleichsregelung zu suchen. Im Rausch des gewonnenen Prozesses hielt ich das für Quatsch – und wurde von der zweiten Instanz dann eines besseren belehrt. Das Oberlandesgericht urteilte gegen meinen Mandanten und im nachhinein betrachtet, wäre ein Vergleich besser gewesen.

Daran musste ich denken, als ich diesen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom heutigen Tag las. Es handelt sich hier ohnehin um eine Auseinandersetzung, die nach einer Mediation schreit. Anstatt die Angelegenheit frühzeitig mediativ zu lösen, wurde in diesem Konflikt zwischen den Partnern der Public-Private-Partnership von beiden Seiten ausschließlich auf die konfrontativ-juristische Karte gesetzt. Alle redeten nur von PPP und alle vergaßen, dass sich hinter dem letzten „P“ das Wort „Partnership“ verbirgt.

Das letzte Wort ist in dieser Sache auch noch nicht gesprochen. Die Berufung und Revision sind noch möglich und ich denke, dass die unterlegene Seite Rechtsmittel einlegen wird. Das dauert dann noch einmal Monate, wahrscheinlich sogar Jahre und dann wartet da noch der BGH.

Ein Mediationsverfahren wäre sicherlich wesentlich schneller über die Bühne und es gäbe zwei Parteien, die auch in Zukunft noch ohne Groll miteinander Projekte verwirklichen könnten. Es bedürfte dann allerdings verantwortlicher Politiker und Firmenvertreter, die bereit wären, auch Verantwortung zu übernehmen.

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Über Gerfried Braune

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